Allgemeine Geschäftsbedingungen – Implenity GmbH

1. Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Implenity GmbH, The Squaire 12, 60549 Frankfurt am Main, („Implenity“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Implenity und dem Kunden. Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Kunden über den Regelungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgeht.

(2) Implenity ist berechtigt, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird Implenity den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.

(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An ihrer Stelle gilt die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Gegenstand der Bestellung
(1) Die angebotenen Produkte der Implenity (Website Builder, Mandantenbrief sowie Content Service) ermöglichen es dem Kunden, eigene Webseiten zu erstellen, mit Inhalten zu versehen sowie Mandantenbriefe zu generieren, ohne dass der Kunde hierfür Programmierkenntnisse besitzen muss.

(2) Der genaue Funktionsumfang des jeweiligen Produktes ergibt sich aus den jeweils aktuellen Produktbeschreibungen, welche unter https://www.implenity.com/steuerberatung/mandantenbrief/, https://www.implenity.com/steuerberatung/website-builder/ sowie unter https://www.implenity.com/steuerberatung/content-service/ abrufbar sind.

3. Vertragsschluss
(1) Durch Anklicken des „Jetzt starten“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Leistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt.

(2) Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Implenity kommt zustande, sobald Implenity die Buchung bzw. Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annimmt.

(3) Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrags.

4. Nutzungsrechte
(1) Implenity stellt dem Kunden mit dem Website Builder, dem Mandantenbrief sowie dem Content Service Tools, Programme, Code oder Scripts zur Verfügung, an denen geistige und gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Urheberrechte) der Implenity und/oder Dritter bestehen.

(2) Implenity räumt dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Tools, Programmen, Code, Scripts und Templates zur Erstellung von Webseite, Mandantebrief und Content Service ein.
Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte an den Tools, Programmen, Code, Scripts sowie Templates einzuräumen.

(3) Nutzt der Kunde eigene Vorlagen wie z.B. PDF Dateien oder Bilder, so versichert der Kunde, an der von ihm gelieferten Vorlage die notwendigen Nutzungsrechte zu besitzen und stellt Implenity von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

(4) Der Mandantenbrief darf nur an Mandanten des Kunden weitergegeben und auf der eigenen Website der Kanzlei des Kunden veröffentlicht werden. Jede andere Form der Nutzung – auch die Vervielfältigung von Printexemplaren oder Veröffentlichung – ist untersagt. Es handelt sich um ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht.

5. Sonstige Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Implenity jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.

(2) Der Kunde wird mittels der zur Verfügung gestellten Dienste keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte generieren.

(3) Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim.

6. Besonderheit: Nutzung des AI Add-On
(1) Das durch Implenity zur Verfügung gestellte AI Add-On bietet dem Kunden die Möglichkeit, Texte automatisiert erstellen zu lassen.

(2) Die automatisierte Erstellung der Texte des Kunden erfolgt nicht durch Implenity selbst, sondern durch OpenAI, L.L.C. („OpenAI“). OpenAI setzt für die Erstellung der Texte künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen ein. Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen basieren auf Wahrscheinlichkeiten. Dadurch kann es bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen zu fehlerhaften Ergebnissen führen. Das bedeutet, dass die durch OpenAI erstellten Zusammenfassungen der Texte des Kunden möglicherweise nicht in allen Fällen korrekt sind. Dem Kunden sind die möglichen Einschränkungen bei der Zuverlässigkeit bewusst. Die durch OpenAI erstellten Texte müssen vom Kunden eigenständig geprüft werden und stellen keine rechtliche, medizinische oder sonstige professionelle Beratung dar.

(3) Der Kunde ist verantwortlich für alle Eingaben, die er in das AI Add-On eingibt. Dabei dürfen insbesondere keine vertraulichen, sensiblen oder personenbezogenen Daten ohne entsprechende Rechtsgrundlage eingegeben werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das AI Add-On in einer Art und Weise zu nutzen, die Gesetze oder die Rechte Dritter verletzen oder deren Rechte widerrechtlich berühren oder anderweitig gegen die Bestimmungen dieser AGB oder den Nutzungsbedingungen von OpenAI (in der jeweils aktuellen Fassung, online abrufbar unter https://openai.com/policies/usage-policies) verstoßen.

Insbesondere ist die Nutzung der Funktion zu folgenden Zwecken bzw. die Bereitstellung folgender Inhalte untersagt:

Illegale Aktivitäten
Inhalte über sexuellen Kindesmissbrauch oder Inhalte, die Kinder ausbeuten oder schädigen
Erzeugung von Hass-, Belästigungs- oder Gewaltinhalten
Generierung von Malware
Aktivitäten, die ein hohes Risiko für körperliche Schäden bergen, einschließlich Entwicklung von Waffen, militärische und kriegerische Aktivitäten, Verwaltung oder Betrieb kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Transport und Wasser
Inhalte, die zu selbstschädigenden Handlungen wie Selbstmord, Schneiden und
Essstörungen auffordern, ermutigen oder diese darstellen
Aktivitäten, die ein hohes Risiko wirtschaftlicher Schäden bergen, darunter Multi-Level-Marketing, Glücksspiel, Kreditvergabe, automatisierte Entscheidungen über die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Krediten, Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen oder öffentlichen Hilfsdiensten
Betrügerische oder täuschende Aktivitäten
Inhalte für Erwachsene, Branchen für Erwachsene und Dating-Apps, einschließlich Pornographie
Politische Kampagnen oder Lobbying
Aktivitäten, die die Privatsphäre von Personen verletzen
Unerlaubte Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder das Anbieten maßgeschneiderter Rechtsberatung, ohne dass eine qualifizierte Person die Informationen überprüft hat
Maßgeschneiderte Finanzberatung ohne Überprüfung der Informationen durch eine qualifizierte Person
Bereitstellung von Informationen, dass er einen bestimmten Gesundheitszustand hat oder nicht hat, oder Anweisungen zu geben, wie man einen Gesundheitszustand heilen oder behandeln kann
Regierungsentscheidungen.

(4) Dem Kunden ist es zudem nicht gestattet, zu behaupten, dass die Zusammenfassung von Menschen erzeugt wurde, obwohl dies nicht der Fall ist.

(5) Die Veröffentlichung und Weitergabe der durch OpenAI erstellten Zusammenfassung unterliegt der Richtlinie von OpenAI zur zulässigen Weitergabe (in der jeweils aktuellen Fassung, online abrufbar unter https://openai.com/policies/sharing-publication-policy).

7. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag über das jeweilige Produkt kommt mit der Annahme der Buchung des Kunden durch Implenity zustande (siehe Ziffer 3 Abs.
(2)). Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf jeweils 12 Monate geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der 12 Monate kündbar. Unterbleibt eine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

(2) Dem Kunden und Implenity steht das Recht zu, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Nutzungsvertrags nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund aus der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten, angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, die Vertrauensgrundlage für die weitere Durchführung des Vertragsverhältnisses ist bereits durch die erstmalige Pflichtverletzung derart erschüttert, dass sie auch durch die Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.

(3) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Kunden zur Nutzung des jeweiligen Produkts. Die von Ihnen mit dem Website Builder erstellte Webseite schaltet Implenity mit Wirksamwerden der Kündigung ab, Mandantenbriefe können ab dann nicht mehr erstellt und der Content Service nicht mehr genutzt werden.

8. Vergütung
(1) Für die Nutzung des jeweils bestellten Produkts zahlt der Kunde die in der jeweiligen Produktbeschreibung, die unter https://www.implenity.com/steuerberatung/mandantenbrief/, https://www.implenity.com/steuerberatung/website-builder/ sowie unter https://www.implenity.com/steuerberatung/content-service/ abrufbar ist, dargestellte Vergütung. Die Vergütung ist im Voraus für jeweils 12 Monate zur Zahlung fällig. Die möglichen Zahlungsarten werden ebenfalls in der Produktbeschreibung dargestellt.

(2) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder durch Erteilung eines SEPA-Basislastschrift-Mandats und ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt nach Rechnungsdatum. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Implenity verursacht wurde.

(3) Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format bereitgestellt.

(4) Wenn und solange der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann Implenity dessen Zugang sperren, sofern Implenity dem Kunden die Sperrung vorab mit einer Frist von mindestens vierzehn (14) Werktagen angedroht hat und dem Kunden keine Zurückbehaltungsrechte gegenüber Implenity zustehen, es sich nicht nur um unwesentliche Zahlungsrückstände handelt und die Sperrung dem Kunden zumutbar ist.
Eventuelle Mahnungen versendet Implenity per E-Mail an die vom Kunden bei Implenity jeweils hinterlegte Adresse. Implenity übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom Kunden zu vertreten ist. Eine erneute Nutzung der Implenity Dienste ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.

(5) Implenity kann die Preise für Leistungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht verändert wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn sich die von Implenity für die Berechnung des Preises zugrunde gelegten Kosten für die Bereitstellung der Leistungen ändern oder Implenity den Leistungsumfang ändert (z.B. höhere Kosten für Hosting, Bereitstellung neuer Funktionalitäten). Bei bestehenden, kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahres wirksam. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird Implenity den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.

9. Haftung
(1) Implenity haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Implenity für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Implenity jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Implenity

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Sonstiges
(1) In Ergänzung zu diesem Nutzungsvertrag schließt Implenity mit dem Kunden eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.